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Betriebsverfassungsrecht für Arbeitgeber & Betriebsräte

Das Betriebsverfassungsrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie. Umso entscheidender ist es, dass die Betriebspartner (Arbeitgeber und Betriebsrat) kompetente Hilfe bei der Bewältigung dieses Rechtsgebietes haben und jemanden, der sie sicher durch die Regelungsvielfalt des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) führt.

Betriebsratswahl

Bereits die korrekte Durchführung einer Betriebsratswahl stellt die Beteiligten häufig vor eine schwer zu überblickende Fülle an Rechtsfragen: von der korrekten Bestellung des Wahlvorstands über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Kommt es hierbei zu Fehlern, kann eine Wahlanfechtung die Folge sein. Als Ergebnis droht dem Betriebsrat der Verlust des Amtes.

Mitbestimmung

TIPP!

Bei einem Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte drohen Arbeitgebern Ordnungs- oder Zwangsgelder von bis zu 10.000 EUR! Dies zeigt zum einen, dass der Betriebsrat Verstößen des Arbeitgebers gegen das BetrVG nicht schutzlos ausgeliefert ist, zeigt zum anderen aber auch die Notwendigkeit für den Arbeitgeber, die Fallstricke des BetrVG zu kennen. Die Betriebspartner finden entsprechende Expertise bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Dreh- und Angelpunkt des Betriebsverfassungsrechts sind die Rechte des Betriebsrats. Als Interessenvertretung der Arbeitnehmer darf ein Betriebsrat in vielen zentralen Fragen des unternehmerischen Handelns mitwirken und sogar mitbestimmen. Einige wenige Beispiele verdeutlichen bereits den großen Einflussbereich eines Betriebsrats:

  • Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht vor Ausspruch einer Kündigung an, ist diese gemäß § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG unwirksam.
  • Möchte der Arbeitgeber Mitarbeiter einstellen, muss der Betriebsrat unter den Voraussetzungen des § 99 BetrVG vorher zustimmen.
  • Die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Betriebsvereinbarungen

Viele Bereiche der Mitwirkung und Mitbestimmung lassen sich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit Hilfe von Betriebsvereinbarungen regeln. Dies kann den Betriebspartnern Sicherheit geben und verhindern, dass immer gleiche Fragen Gegenstand von ständig wiederkehrenden Diskussionen werden. Die Ausarbeitung einer solchen Betriebsvereinbarung ist vergleichbar mit der Ausarbeitung eines Vertrages und sollte stets durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen.

Auseinandersetzungen zwischen den Betriebspartnern

Lässt sich eine einvernehmliche Lösung zu bestimmten Themenkomplexen zwischen den Betriebspartnern nicht finden, hilft meist nur noch der Gang vor das Arbeitsgericht oder – eine betriebsverfassungsrechtliche Besonderheit – die Einigungsstelle. Auch hierbei ist die Beiziehung anwaltlicher Unterstützung Garant für den rechtlichen Erfolg.


Rückruf-Service

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